Kasinoverbot für Hartz IV-Empfänger?

Kassel. Die Zahl der Arbeitslosen in Nordhessen ist im Oktober 2016 um 605 auf 17.132 gefallen. Die  Zahl der Langzeitarbeitslosen (6623) ist jedoch weiterhin Grund zur Sorge. In Hessen gibt es immer noch rund 64.000 Langzeitarbeitslose, davon die meisten im Arbeitslosengeld-II-Bezug.

„Die Jobcenter, das Land Hessen und die Kommunen müssen diesen harten Kern der Langzeitarbeitslosen noch entschlossener aktivieren. Hierzu haben wir einen 15-Punkte-Plan entwickelt, in dem wir begründete Vorschläge machen, vom konsequenten Einfordern von Eigenanstrengungen bis zum Aufstiegscoach für in Arbeit vermittelte Arbeitslosengeld-II-Bezieher“, sagte Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).

Fasbender fügte hinzu, dass Menschen, die ihre Existenz nicht aus eigenen Mitteln sichern könnten, zu Recht von der Allgemeinheit mit Arbeitslosengeld II unterstützt würden. „Im Gegenzug müssen Leistungsbezieher aber auch alles in ihrer Kraft stehende tun, um ihre Hilfsbedürftigkeit und die ihrer Familie so schnell wie möglich durch Arbeit oder Weiterbildung zu beenden.“ Der Besuch von Spielhallen und das Verschwenden von Zeit und Hilfsleistungen beim Glücksspiel sei hiermit absolut unvereinbar. Betreiber von Spielhallen in Hessen seien bereits jetzt gesetzlich verpflichtet, spielsuchtgefährdete oder überschuldete Personen auszusperren und dies in eine Datei einzutragen.

In diese Sperrdatei sollen, so Fasbender,  auch arbeitslose Arbeitslosengeld-II-Empfänger eingetragen werden. Die hessische Landesregierung und den Landtag sollen die Jobcenter hierzu verpflichten und das hessische Spielhallengesetz entsprechend  ändern. „Dies wäre ein wichtiges Signal dafür, dass Arbeitslosengeld II den Empfänger verpflichtet, mit ganzer Kraft selbst nach einer Beschäftigung zu suchen, mit der er sobald wie möglich wieder auf eigenen Füßen steht“, sagte Fasbender.

Mit Unverständnis reagierte Stefan Schäfer, Geschäftsführer Jobcenter Stadt Kassel, auf die Forderung, seine Kunden automatisch in die Sperrdatei eintragen zu lassen. „Wir haben keine Erkenntnisse darüber, dass Spielsucht und dadurch eine Verschuldung zu den großen Problemen der Kunden unsers Jobcenters gehören. Außerdem gibt es bei uns in Deutschland das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Das sollte man beibehalten und die Menschen nicht bevormunden. Rechtlich ist das meiner Meinung nach derzeit sowieso völlig ausgeschlossen.  Und wie sollte man das praktisch durchsetzen?  Das Wort Datenschutz will ich hier gar nicht nennen.“

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  • 2 Kommentare
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    1. Sehr geehrter Herr Fasbender,
      warum internieren Sie nicht gleich bundesweit alle BezieherInnen des ALG 2? Haben Sie vielleicht schon einmal gehört, dass die allermeisten Betroffenen gerne arbeiten würden, es aber weder diese Anzahl freier Stellen noch entsprechende Weiterbildungsangebote gibt? Herr Fasbender, Ihre Vorschläge wecken finstere Erinnerungen an längst überwunden geglaubte Zeiten. Was machen Sie mit den Menschen, die durch Hartz IV psychisch erkrankt sind? Eine weitere Erhöhung des Drucks führt genau zum gegenteiligen Effekt. Motivation lautet das Stichwort.
      Wie Sie (vielleicht) wissen, sind etliche der langzeitarbeitslosen Menschen älter als 50 Jahre und haben körperliche Einschränkungen wie Rückenleiden etc.. Ferner haben viele Unternehmer unbegründete Vorurteile gegenüber Hartz IV-Betroffenen. Also Herr Fasbender, bevor Sie solche irrwitzigen Vorschläge machen, erledigen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben. Glauben Sie ernsthaft, dass jemand freiwillig von 404 EURO im Monat über längere Zeit leben möchte? Sie kämen wahrscheinlich nicht einen Monat damit klar. Bitte hacken Sie nicht ständig auf den Opfern herum, sondern machen konstruktive Vorschläge.
      Bislang wird immer nur gefordert, aber nicht mehr gefördert. Die Fördergelder nehmen kontinuierlich ab. Niedrige Regelsätze, keine richtige Förderung. Was sollen dann die Betroffenen machen, um in Arbeit zu kommen? Ihre Logik erschließt sich mir nicht.

    2. Es ist und bleibt eine Ei schränken der Persönlichkeitsechte. Wenn ich in die Spielhalle oder in ein Café, ins Kino oder Essen gehen… verschwende ich dann auch Steuergelder, weil ich in dieser Zeit nicht dafür Sorge trage, einen Job zu finden?
      Das fällt unter Freizeit. Was ich in meiner Freizeit tue und das mit meinem Geld, ist schlicht und ergreifend meine Sache.
      Es wird wieder mal das Pferd von hinten aufgeräumt. Das Spielen in Casinos ist eine Sucht. Die Sucht dämmen man nicht ein, indem man sie verbietet. Wie wäre es denn mal mit sinnvollen Hilfsprogrammen für Süchtige jeglicher Droge die arbeitslos sind? Mal wieder weder wirklich durch, noch zu Ende gedacht.

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