Heiderich: Blanker Subventions-Kapitalismus

Berlin/Bad Hersfeld. „Die Vorgänge um die Windräder in Bad Hersfeld machen in besonderem Maße deutlich, dass es in dieser Branche überhaupt nicht um die Interessen der Bürger geht“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Helmut Heiderich. Vielmehr sei es das Ziel der Antragsteller möglichst hohen Profit aus dem Subventions-Topf des Erneuerbare-Energien-­Gesetzes (EEG) abzugreifen.

ka-HH Sessel
Helmut Heiderich MdB  Foto:nh

Nach eigenen Angaben habe der bisherige Hersfelder Betreiber ABO-Wind einen Kostenbetrag von 20 Millionen Euro für den Aufbau der sechs Windräder genannt. Wenn er dieses Projekt jetzt für 28 Millionen Euro weiter verkaufe, dann hätten ihm die Durchsetzung des Genehmigungsverfahrens und die „Überzeugung“ der Stadtverordneten bereits einen Profit von acht Millionen Euro eingebracht. Damit habe ABO sein im Werbeprospekt angegebenes Ziel, „die Steigerung des Börsenkurses“ schon jetzt erreicht.

Wenn der neue Betreiber, die Stadtwerke Stuttgart, jährlich 43 Millionen Kilowattstunden produziere, ergäben sich daraus nach dem EEG rund 3,8 Millionen Euro an Einnahmen pro Jahr. Der wirtschaftliche Wert des Stroms sei davon allenfalls ein Viertel. Da diese Subventionen aus der EEG-Umlage auf 20 Jahre und zusätzlich das Jahr der Inbetriebnahme gezahlt werden müssten, summiere sich dies insgesamt auf eine Einnahme von rund 78 Millionen Euro. Abzüglich des Kaufpreises blieben also 50 Millionen Euro brutto auf deren Konto.

„Was haben die Bürger unserer Region davon, dass sich Unternehmen aus Stuttgart, Düsseldorf, Ostfriesland, Rostock und so weiter die Konten mit Windrädern auf den Hügeln unserer Region füllen, fragt Heiderich.
Zusätzliche Windräder nützten nicht einmal dem Klimaschutz. Das habe die Expertenkommission für Forschung und Innovation der Bundesregierung in ihrem Jahresgutachten 2014 festgestellt: „Das Argument Klimaschutz, welches häufig als Rechtfertigung für das EEG angeführt wird, trägt nicht. Dass EEG sorgt nicht für mehr Klimaschutz, sondern macht ihn deutlich teurer.“

Es sei höchste Zeit, sich auf das zurück zu besinnen, was die Väter der Energiewende, die Ethikkommission von Klaus Töpfer 2011 gefordert habe. Energiewende bedeute nicht, „den wegfallenden Atomstrom einfach durch nochmals drastisch beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien zu ersetzen, weil es Grenzen der Belastbarkeit natürlicher Lebensräume gibt und schnell die technische Machbarkeit überschätzt wird“.

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  • 6 Kommentare
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    1. In der Mitteilung der Firma Abo Wind zum Artikel von Heiderich sowie dort genannten Schreiben der BI wurden ja Widersprüche vorgeworfen. Dazu können sich die betreffenden Personen ja ggf. selbst äußern. Was ich nur generell dazu anmerken möchte, ist:

      Zur der von Abo Wind in der neuesten Mitteilung bei der HZ angeführten ökonomischen Sinnhaftigkeit möchte ich an einen anderen Artikel der HZ vom 07.03.2014 mit dem Titel „Abo-Wind fürchtet die Gabriel-Reform“ erinnern. Weitergehende Informationen dazu fand man damals in der ‚Frankfurter Rundschau‘ wo Abo Wind-Vorstand Dr. Ahn die Worte geäußert hatte: „Wir kämpfen hier in Hessen mit den Windkraftstandorten ohnehin schon an der unteren Grenze der Wirtschaftlichkeit“.
      Quelle: http://www.fr-online.de/rhein-main/eeg-windkraft-geht-die-puste-aus,1472796,26486592.html

      Wenige Wochen später schon und bis jetzt wurde und wird wieder die (angebliche) Wirtschaftlichkeit des Windparks Wehneberg hervorgehoben – kein Wort mehr zu den gegenüber der ‚Frankfurter Rundschau‘ getätigten Äußerungen von Herrn Dr. Ahn. Da hieß es dann beispielsweise am 23.03.2014: „Für den künftigen Betreiber wird der Windpark auf jeden Fall wirtschaftlich sein.“
      Quelle: http://www.hersfelder-zeitung.de/nachrichten/lokales/bad-hersfeld/die-resonanz-positiv-3432140.html

      Die Firma Abo Wind widerspricht sich also selbst bzw. Abo Wind-Mitarbeiter widersprechen in dieser Sache ihrem eigenen Vorstand. Das fällt ins Auge. Wie soll denn der Windpark für einen künftigen und jetzt vorhandenen Betreiber wirtschaftlich sein, wenn Abo Wind zuvor das Gegenteil feststellte? Der Windstärke und der Ertrag wird sich kaum nach einem Kauf durch einen anderen Betreiber ändern.

      Zur Einsparung der von Herrn Koffka hier genannten 32.000 Tonnen CO2 sieht die Wirklichkeit ganz anders aus, nämlich so:

      „Denn der EU-weite Emissionshandel legt die Gesamtmenge an CO2 fest, die Stromkonzerne und Industrie ausstoßen dürfen (siehe Kasten). Und diese Menge ist unveränderlich – egal wie viele Windräder errichtet werden.“
      Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unsinnige-eu-klimapolitik-windraeder-bringen-nichts-fuer-co2-ziel-a-606532.html

      Die CO2-Einsparung ist also gleich null. Und wenn man es ganz genau nimmt, wird sogar das Gegenteil einer Einsparung erreicht, da unzählige CO2-Speicher gefällt wurden.

    2. Haben es die Bürger von Bad Hersfeld und Ludwigsau noch nicht gemerkt, dass sie über den Tisch gezogen wurden? Die Landschaft wurde geopfert und den Profit machen ganz Andere. ABO Wind und Co. haben nur Flächen gesucht, um ihre dubiosen Geschäfte zu treiben. Das Makabre daran ist, der Bürger muss seine eigene Belästigung noch bezahlen.

      Man wundert sich nur, dass die Stadt- und Gemeindeoberhäupter dieses Komplott nicht durchschaut haben. Dies wäre doch ein Leichtes gewesen.

      1. Ja, das wäre sehr leicht gewesen. Wir haben auch versucht die Politiker aufzuklären. Auch der Bürgermeister hat es nicht geschafft seine eigene FDP-Fraktion zu überzeugen. Jeder Redebeitrag zu dem Thema wurde von Bernd Böhle mit „Nach Fukushima…“ begonnen. Bis auf drei SPDler war auch die rot-grüne Fraktion natürlich dafür. Immer mit der Diskussionskeule, wir müssen das machen, wenn wir keine Atomkraft mehr wollen. Alle wussten, dass wir in Hersfeld nichts davon haben werden außer den vergleichsweise mageren Pachteinnahmen. Aber die Mehrheit wollte leider auch in Hersfeld die Energiewende durchziehen, mit Strom, der vor Ort nicht verwendet wird, mit Gewebesteuer, die nun (sofern sie anfällt) in Stuttgart gezahlt wird und mit einem zerstörten Waldgebiet.
        Das Argument, dass wir vor Ort den Ärger haben und wonaders der grüne Strom und das dicke Geld fließen, das zählt dann auch nicht. Denn für den Atomausstieg sollte eben auch Hersfeld sein Opfer bringen.
        Woanders klagen Kurstädte gegen die Windindustrie, weil sie um ihren Status als Bad fürchten, aber in Hersfeld müssen wir nur mal kurz die Welt retten. Ob wir was davon haben, ob wir Kurstadt bleiben oder nicht.

      2. His Masters Voice 9. August 2014 um 21:16

        Die meisten Stadtverordneten der SPD dürfen als verdientes langjähriges Stimmvieh die Versammlung bevölkern. Damit man das Ehrenpöstchen behalten darf befolgt man brav dem Von den Leihammeln vorgegebenen Fraktionszwang.
        Kommt dazu, das durch die Eingemeindungen etliche Sozis keinerlei Bezug zur Stadt und ihren Problemen haben. Sie sind und bleiben Dörfler in ihrer kleinen Ortsteilwelt.
        Ein Böhle blickt leider nicht durch und glaubt sich mit seiner Unwissenheit auf der Seite möglicher Wähler ( die er in der nächsten Runde nicht finden dürfte).
        Und für die Grünen ist es Weltanschauung, die Welt zu verbessern, auch wenn die Natur und die Lebensqualität durch Kollateralschäden auf der Strecke bleiben.
        Insgesamt sehe ich in der Hersfelder Politikszene eine ungesunde Anhäufung von Dilettantismus, Eitelkeit und Cholerik.
        Mal sehen, wie lange das Städtchen das noch ertragen kann.

      3. Man möge sich doch den Artikel von Herrn Heiderich nochmal ganz genau durchlesen und dabei auf die Satzzeichen „…“ achten. Es ging nicht um die Weltrettung und Fukushima usw., sondern diese waren nur der wohlklingende Mantel, in den man die Angelegenheit kleidete. Es gibt ein Sprichwort: „Geld regiert die Welt“ und dies war schon im Vorfeld der Fall.

    3. Wenn man sich diesen Artikel durchliest, wird einem nochmal richtig bewußt, wie sich die verantwortlichen Personen(-kreise) in Bad Hersfeld (und auch in einem gewissen Radius um Bad Hersfeld herum) haben verschaukeln lassen. Und sie haben es zugelassen. Dafür haben sie die Heimat vieler Menschen samt der schönen Natur und mit den (darunter geschützte!) Tieren verraten und verkauft. Und wenn man sich das nochmal bewußt macht, dann ist das kaum auszuhalten. Eigentlich nicht nur kaum, sondern gar nicht. Es ist gar nicht auszuhalten.

      Was sind das für Leute? Wie muß man drauf sein, sowas bis zum heutigen Tage mitzuspielen? Ist ihnen die Tragweite des Desasters überhaupt klar?

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