Rat soll Geld für den Brandschutz an Hemelner Schule streichen

Hann. Münden.  Bei der Beratung des Haushaltsplans 2017 sprach sich der Gesellschaftsausschuss am gestrigen Mittwoch gegen die Finanzierung eines zweiten Fluchtweges an der Grundschule Hemeln aus. Das könnte das vorzeitige Aus für die Schule bedeuten. Die auf 64.000 Euro geschätzte Umbaumaßnahme, die im vergangenen Jahr im Zuge der Brandschutzbestimmungen von der Landesschulbehörde gefordert wurde (wir berichteten), steht damit wieder zur Diskussion.

Ratsherr Hartmut Teichmann (Grüne).
Ratsherr Hartmut Teichmann (Grüne).

Der Ausschuss gab mehrheitlich eine Empfehlung an den Rat, der am 26. Januar tagen wird, die Mittel aus dem Haushaltsplan zu streichen. Einzig Kirsten Klein (Linke) und Hartmut Teichmann (Grüne) stimmten dagegen. Teichmann bedauerte die Entscheidung des Ausschusses. Er befürwortet den Erhalt von kleinen Einheiten, getreu dem Motto des ehemaligen niedersächsischen Kultusministers Dr. Bernd Althusmann: „Kurze Beine, kurze Wege“.

Dr. Manuela Gantzer, BürgerForum, Rat Hann. Münden
Dr. Manuela Gantzer, BürgerForum, Rat Hann. Münden

Den Empfehlungs-Antrag stellte während der Sitzung Dr. Manuela Gantzer (BürgerForum): „Es passt einfach nicht zusammen, auf der einen Seite 64.000 Euro für 25 Schüler auszugeben und auf der anderen Seite 55.000 Euro für die Küche der Grundschule Königshof infrage zu stellen, an der 200 Schüler unterrichtet werden. Da stimmt die Verhältnismäßigkeit nicht.“
Gudrun Surup (SPD) und Markus Jerrentrup (CDU) teilten mit, das Thema weiterhin in den Fraktionen besprechen zu wollen. Jerrentrup wies darauf hin, dass der Rat der Grundschule ursprünglich einen Bestandsschutz bis 2018 eingeräumt habe. Nun habe es aber durch die nötigen Investitionen „signifikante Veränderungen“ gegeben, die im Sinne des Haushalts zu berücksichtigen seien.

Ein Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht

Bürgermeister Harald Wegener bemerkte, dass es mit den 64.000 Euro in Hemeln nicht getan sei, um die Schule dauerhaft zu erhalten. In den kommenden Jahren würden weitere Modernisierungsmaßnahmen im niedrigen sechsstelligen Bereich notwendig. In dieser Summe sei das Thema Inklusion allerdings noch nicht berücksichtigt.

Seit der vergangenen Woche werden die Hemelner Schüler teilweise in einem Container unterrichtet, weil in der 1. Etage der Grundschule nicht unterrichtet werden darf. Für die Finanzierung dieser Übergangslösung zeichnet der Förderverein der Grundschule Hemeln verantwortlich. Etwa 1.000 Euro kostet sie pro Monat. Darüner hinaus steuert er seit 2013 jährlich 10.000 Euro zum Schulbetrieb bei und sorgt für Renovierungen in Eigenregie.

Hemelns Ortsbürgermeister Alfred Urhahn zeigte sich tief enttäuscht und auch irritiert über die Meinung des Ausschusses: „Ich verstehe das alles nicht. Am 10. November stimmte der Verwaltungsausschuss noch einstimmig für die Bereitstellung der 64.000 Euro. In dem Gremium sitzen alle Parteispitzen. Jetzt wird plötzlich wieder eine Diskussion entfacht, die völlig scheinheilig ist.“ Der Förderverein habe damit gerechnet, dass die Stadt spätestens im Sommer mit den nötigen Umbaumaßnahmen beginnen würde. Neben einer Fluchttreppe müsse eine zusätzliche Tür installiert und ein Flur abgetrennt werden. Der Umbau sei laut Urhahn die Voraussetzung dafür, dass die Hemelner Grundschule weiterhin bestehen bleibt. Über die Sommerferien hinaus könne der Förderverein, der zusätzlich von einzelnen Sponsoren unterstützt werde, die Container-Mieten nicht bezahlen. „Mit einer negativen Entscheidung werden nun alle vor den Kopf gestoßen, die diese Übergangslösung mitfinanziert haben“, so Hemelns Ortsbürgermeister.

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